radio lounge 

Auch für die radio lounge ein Thema: Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten (u.a. in Göttingen mit 250 Teilnehmern). Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der großen Koalition die grundlegende Ablehnung der Bürger einer Erfassung sämtlicher elektronischer Kommunikation vor Augen zu führen, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und die geplante Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Die bundesweiten Protestes sind nach Ansicht eines der Organisatoren ein voller Erfolg gewesen. Trotz Eiseskälte, Regen und teilweise extrem kurzer Vorbereitungszeit haben sich überall in der Republik tausende von Menschen zusammengefunden. Dies könnte der Grundstein für eine neue Bürgerrechtsbewegung sein, für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Werte unserer Demokratie. Daran will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter arbeiten.